Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Geltung
Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen werden Inhalt der Verträge über die von uns als Verkäufer gelieferten Waren. Sie werden vom Käufer mit Auftragserteilung, spätestens aber mit der Annahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

II. Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
1. Die Angebote des Verkäufers sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Verkäufers oder einer der Bestellung entsprechenden Lieferung zustande. Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % sowie Teillieferungen sind zulässig.
2. Etwaige mit dem Angebot übergebene Unterlagen, wie Kataloge, Prospekte, Abbildungen, Zeichnungen etc., enthalten, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, nur annähernd maßgebende Angaben und Beschreibungen.
3. Von individuellen Unterlagen, wie Kostenvoranschlägen, Zeichnungen etc. behält sich der Verkäufer sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Eigenverwertung durch den Käufer ist ausdrücklich ausgeschlossen.
4. Zusicherungen, Nebenabreden und vom Käufer gewünschte Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Änderungen der Liefergegenstände durch technische Weiterentwicklung behält sich der Verkäufer vor.

III. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise gelten in Euro ab Werk ausschließlich Verpackung, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sowie zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und zuzüglich lokaler Steuern im Erfüllungsland.
2. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zulässig. Der Kaufpreis ist ohne Abzug sofort mit Eingang der Rechnung beim Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem Konto des Verkäufers endgültig verfügbar ist.
3. Der Verkäufer berechnet die bei Vertragsabschluß vereinbarten Preise, die auf den zu dieser Zeit gültigen Kostenfaktoren basieren. Sollten sich zwischen Vertragsabschluss und der vereinbarten Lieferzeit diese Kostenfaktoren (insbesondere Material, Löhne, Vertriebskosten usw.) ändern, so ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Preisänderung vorzunehmen. Diese Regelung gilt nicht für Waren und Leistungen, die innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss geliefert oder erbracht werden sollen, es sei denn, sie werden im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses geliefert oder erbracht.
4. Werkzeugkosten sind ohne Abzug nach Vorlage von Ausfallmustern sofort zahlbar. Bei Werkzeugaufträgen über € 5000,- sind 1/3 der Werkzeugkosten bei Bestellungsannahme sowie 1/3 bei Lieferung der Ausfallmuster zu bezahlen, der Rest sofort nach Musterfreigabe. Anzahlungen und Vorauszahlungen sind zuzüglich der Umsatzsteuer zu leisten.
5. Schecks und Wechsel gelten, falls sie vom Verkäufer angenommen werden, erst nach Einlösung als Zahlung. Wechselzahlungen müssen vorher schriftlich vereinbart werden. Diskont und sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort zu zahlen.
6. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Zahlungsverzug, Vermögensverschlechterung
1. Bei Zahlungsverzug berechnet der Verkäufer zusätzlich die für Kontokorrentkredite banküblichen Zinsen.
2. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Käufers vor, so ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet, soweit der Käufer hierfür keine Sicherheiten leistet. Ist das Ausbleiben einer fälligen Zahlung vom Käufer verschuldet, werden sämtliche offenen Rechnungen des Verkäufers sofort fällig. Die Rechte aus § 323 BGB bleiben unberührt.

V. Liefer- und Leistungszeit
1. Der Verkäufer ist jederzeit bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Verbindliche Lieferfristen bestehen nicht.
2. Soweit abweichend hiervon verbindliche Lieferfristangaben vereinbart sind, gelten diese erst ab Zeitpunkt der völligen Klarstellung des Auftrages sowie der vollständigen Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. Die Einhaltung der Lieferfristen durch den Verkäufer setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Käufer voraus. Eine Zusammenfassung von Lieferungen sowie Teillieferungen ist zulässig. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung des Verkäufers bleibt vorbehalten.
3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk des Verkäufers verlassen hat und, wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag, an dem dieser dem Käufer zur Verfügung gestellt wird. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Käufers verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Entscheidungs- und Einflussbereiches des Verkäufers liegen, wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile. Dasselbe gilt, wenn die genannten Umstände beim Unterlieferanten des Verkäufers eintreten. Die vorgenannten Umstände sind auch dann vom Verkäufer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten.
4. Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder ob er auf der Leistung besteht.
5. Für Lieferungen über die Grenze der Bundesrepublik Deutschland gilt zusätzlich:
Auf alle Lieferungen werden die für den Warenverkehr in der EU geltenden Umsatzsteuervorschriften angewendet. Der Verkäufer behält sich (auch nachträglich) vor, die fällige Umsatzsteuer zu berechnen, falls die erforderlichen Nachweise, wie z.B. ID-Nummer, Bestätigung der gewerblichen Verwendung des Vertragsgegenstandes, Bestätigung der innergemeinschaftlichen Lieferung bei Abholung, Ausfuhrbestätigung bei Export in Drittstaaten, nicht schriftlich vorgelegt werden oder Zweifel daran bestehen. Neu zugeteilte ID-Nummern sowie Änderungen und Löschungen von bestehenden ID-Nummern sind uns umgehend mitzuteilen.

VI. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt jeder Art, unvorhergesehene Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschaden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie-, Material- oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretenden Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für die Dauer der Störung von der Verpflichtung der Lieferung oder Abnahme. Soweit die genannten Ereignisse ein dauerhaftes und durch zumutbare Aufwendung nicht zu behebendes Leistungshindernis darstellen, entfallen die jeweiligen Ansprüche auf die Lieferung und/oder Abnahme und beide Parteien sind zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen des Verkäufers, ist dieser nicht verpflichtet, sich bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen.

VII. Verpackung, Versand, Gefahrübergang
1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Der Verkäufer wird sich bemühen, hinsichtlich Verpackungsart, Versandart, Versandweg und Spedition Wünsche und Interessen zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten -auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung- gehen zu Lasten des Käufers.
2. Der Versand erfolgt ab Werk auf Gefahr des Käufers, auch wenn frachtfreie Lieferung, Teillieferung oder sonstige Leistung von Seiten des Verkäufers vereinbart wurde. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Beschädigung geht spätestens mit der Absendung der Lieferung oder Teillieferung auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn der Verkäufer noch andere Leistungen, z.B. Übersendungskosten oder Anfuhr, übernommen hat.
3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert der Verkäufer die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

VIII. Annahmeverzug, Bestellung auf Abruf
1. Nimmt der Käufer den Vertragsgegenstand nicht fristgemäß ab, so ist der Verkäufer berechtigt, entweder ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig darüber zu verfügen und den Käufer mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern oder die Ware ihm sofort in Rechnung zu stellen und zu Lasten und auf Risiko des Käufers einzulagern. Dem Käufer werden, beginnend 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk von uns, mindestens jedoch 1 v.H. des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet. Unberührt davon bleiben die Rechte des Verkäufers, unter den Voraussetzungen des § 326 BGB vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
2. Bestellungen, die vom Verkäufer auf Abruf bestätigt werden, müssen, sofern nichts anderes vereinbart ist, spätestens innerhalb 3 Monate ab Bestätigungsdatum abgenommen werden. Dasselbe gilt bei Terminrückstellungen oder nachträglicher „Auf-Abruf-Stellung“. Bei Nichtabruf innerhalb der genannten Frist gilt Ziffer VIII.1 entsprechend.

IX. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch bis zu Einlösung sämtlicher in Zahlung gegebener Scheck und Wechsel. Dies gilt auch im Fall der Verarbeitung der Ware des Verkäufers, die immer für den Verkäufer als Hersteller erfolgt (§ 950 BGB). Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung mit anderen Waren steht dem Verkäufer Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu.
2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufer hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware des Verkäufers nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, und nur solange er nicht in Zahlungsverzug ist oder er die Zahlung einstellt, veräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (z.B. Sicherungsübereignung, Verpfändung) ist er nicht berechtigt. Kaufpreis- oder Werklohnforderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware des Verkäufers werden bereits jetzt in Höhe der Rechnungswerte bis zum Ausgleich aller Forderungen des Verkäufers einschließlich Wechsel an diesen abgetreten;der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, diese Forderungen einzuziehen.
4. Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung, im Fall unbefriedigender Auskunft über die Zahlungsfähigkeit bzw. Vermögenslage des Käufers, oder wenn Zwangsvollstreckungen oder Wechselproteste gegen ihn vorkommen, ist der Verkäufer nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist befugt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt dieser die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet dieser die Ware, ist dies ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungerlös mit den dem Verkäufer vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
5. Der Käufer muss die Vorbehaltsware gegen alle üblichen Risiken angemessen versichern, pfleglich behandeln und sorgfältig verwahren. Ansprüche aus einem Schadensfall gegen die Versicherung werden bereits jetzt einverständlich in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer abgetreten.
6. Die vom Verkäufer zur Herstellung der Vertragsgegenstände im Auftrag des Käufers hergestellten Betriebsgegenstände, insbesondere Werkzeuge, Formen usw. bleiben auch dann, wenn sie gesondert berechnet werden oder der Käufer sich an den Kosten beteiligt hat, Eigentum des Verkäufers und werden auch bei Vertragsbeendigung nicht ausgeliefert. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung auftreten. Die Aufbewahrungspflicht des Verkäufers erlischt ohne weiteres, wenn vom Kunden innerhalb von zwei Jahren nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen. Der Käufer haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte, verletzt werden.

X. Gewährleistung, Haftung
1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der Verkäufer trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
3. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Pflichten des Verkäufers aus Abschnitt X. Ziff. 4 und Abschnitt X. Ziff. 5 bleiben hiervon unberührt.
4. Der Verkäufer ist entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Der Verkäufer ist darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang vom Verkäufer auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
5. Die Verpflichtung gemäß Abschnitt X. Ziff. 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht vom Verkäufer herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
6. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung vom Verkäufer, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist vom Verkäufer, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit der Verkäufer, ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet dieser auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
7. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
8. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers gemäß Abschnitt X. Ziff. 2 bis Abschnitt X. Ziff. 5 dieses Vertrages. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreters oder einem Erfüllungsgehilfen verschuldeten wurden oder wenn der Verkäufer, ein gesetzlicher Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn ein einfacher Erfüllungsgehilfe des Verkäufers vorsätzlich gehandelt hat.

XI. Muster
Verlangt der Käufer Muster oder liefert der Verkäufer solche freiwillig, so ist der Käufer zur genauen Prüfung in allen Belangen und zur Freigabe verpflichtet. Spätere Beanstandungen berechtigen nicht zur Mängelrüge, wenn die Lieferung entsprechend dem freigegebenen Muster erfolgt.

XII. Schutzrechte, Werkzeuge, Formen

1. Die vom Verkäufer zur Herstellung der Vertragsgegenstände im Auftrag des Käufers hergestellten Betriebesgegenstände, insbesondere Werkzeuge, Formen usw. bleiben dessen Eigentum und werden auch bei Vertragsbeendigung nicht ausgeliefert, auch dann nicht, wenn sie gesondert berechnet werden oder der Käufer sich an deren Kosten beteiligt hat. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung an diesen Betriebsgegenständen auftreten. Die Aufbewahrungspflicht des Verkäufers erlischt ohne weiteres, wenn vom Kunden innerhalb von zwei Jahren nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen.
2. Der Käufer haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte, verletzt werden.

XIII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN- Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Firmensitz des Verkäufers. Im Streitfall ist der Verkäufer jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
3. Erfüllungsort für Lieferungen des Verkäufers ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung des Verkäufers nichts anderes ergibt, dessen Firmensitz. Erfüllungsort für Zahlungen ist ebenfalls Firmensitz des Verkäufers.
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch eine, ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende wirksame Bestimmung zu ersetzen.

Rudolf Michael GmbH,
Stand: 1. März 2006